Satzung

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  1. Änderung 12.11.2013

Satzung des Fördervereins „Rettet das Freibad Tostedt“

 

 

  • 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

  1. Der Verein führt den Namen „Förderverein Rettet das Freibad Tostedt“ hat seinen Sitz in Tostedt und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Tostedt eingetragen.
  2. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

  • 2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit

 

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und des Sports, insbesondere durch den Erhalt des Schwimmbades der Samtgemeinde Tostedt und der dadurch gegebenen langfristigen Sicherung des Bade- und Sportbetriebes.
  2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen. Weiter geschieht dieses durch die ideelle und materielle Unterstützung des in Tostedt belegenen Freibads der Samtgemeinde Tostedt. So sollen Arbeitsleistungen ehrenamtlich erbracht, Anschaffungen (Investitionen) für das Freibad getätigt sowie Ideen entwickelt und umgesetzt werden, die die Attraktivität des Bades steigern.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Projektbezogene Auslagen können jedoch gegen Nachweis erstattet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  6. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an den Förderverein der Bücherei Tostedt, der es unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden hat.

 

  • 3 Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge

 

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person sein.
  2. Die Aufnahme ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu beantragen. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem / der Antragssteller (in) mitzuteilen.
  3. Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge mit Fälligkeit zum 31.03. eines Jahres erhoben. Im Beitrittsjahr wird der Beitrag einen Monat nach Aufnahme fällig. Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
  4. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. durch Erlöschen der juristischen Person. Der Austritt ist schriftlich zum Geschäftsjahresende unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gegenüber dem Vorstand zu erklären.
  5. Bei grober Verletzung der Vereinspflichten, z.B. Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages trotz einmaliger Mahnung, kann der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit den Ausschluss des Mitglieds beschließen. Mit Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis, insbesondere ist eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ausgeschlossen.

 

  • 4 Vereinsorgane

 

Organe des Vereins sind:

  • Die Mitgliederversammlung
  • Der Vorstand

 

  • 5 Mitgliederversammlung

 

  1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: die Jahresberichte entgegenzunehmen und zu beraten, die Rechnungslegung für das abgelaufene Geschäftsjahr zu beschließen, die Entlastung des Vorstandes zu bestimmen, die Satzung / Änderung der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen, Kassenprüfer zu wählen, (die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen), wesentliche Tätigkeits- und Investitionsschwerpunkte der Vereinsarbeit für das oder die nächsten Geschäftsjahre zu beraten.

 

Bei der Wahl des Vorstandes handelt es sich um eine Personenwahl und nicht um eine Listenwahl.

 

  1. Mindestens einmal im Jahr lädt der Vorstand schriftlich zu einer Mitgliederversammlung ein. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt 14 Tage. Die Einladung an die letztbekannte Anschrift der Mitglieder reicht aus, um eine ordnungsgemäße Einberufung sicherzustellen.
  2. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen: 1. Bericht des Vorstands, 2. Bericht der Kassenprüfer, 3. Aussprache über die Berichte, 4. Abstimmung über die Entlastung des Vorstands.
  3. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Spätere Anträge, auch solche, die erst während der Versammlung gestellt werden, müssen von mindestens einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder überstützt werden.
  4. Der Vorstand kann bei Bedarf eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
  5. Der / die 1. Vorsitzende oder der / die Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des / der 1. oder 2. Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung einen besonderen Versammlungsleiter bestimmen.
  6. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied eingesehen werden.

 

 

 

  • 6 Stimmrecht und Beschlussfähigkeit

 

  1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab Vollendung des 16. Lebensjahres. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
  2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.
  4. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen offen durch Handaufheben oder Zuruf.
  5. Für Satzungsänderungen, auch Änderungen des Satzungszwecks und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich. Änderungen und Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom zuständigen Finanzamt angeregt werden, können vom Vorstand in Abweichung zu §33 BGB ohne Beschlussfassung der Mitgliederversammlung umgesetzt werden.

 

  • 7 Vorstand

 

  1. Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern. Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte jeweils mit einfacher Mehrheit den/ die 1. Vorsitzende(n) und den/ die 2. Vorsitzende(n). Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.
  2. Der Vorstand kann bis zu vier Beisitzer berufen, die mit beratender Funktion (ohne Stimmrecht) an den Vorstandssitzungen teilnehmen.
  3. Der Verein wird durch den/ die Vorsitzende(n) allein oder durch zwei andere Mitglieder des Vorstands gemeinschaftlich gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
  4. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  5. Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich vom Vorstand zu genehmigen. Wird ein Betrag von 250,00 überschritten, muss der Vorstand die Genehmigung vor dem Abschluss des Rechtsgeschäfts erteilen. Rechtsgeschäfte unterhalb von € 250,00 können nachträglich genehmigt werden. Hiervon ausgenommen sind Lastschrifteinzüge der Mitgliedsbeiträge und Spenden. Diese Geschäfte können in unbegrenzter Höhe durch den Kassenwart getätigt werden.
  6. Das für die Kassenführung zuständige Vorstandsmitglied verwaltet die Vereinskasse und legt Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben ab.
  7. Die Haftung der Vorstandsmitglieder ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  8. Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl ist möglich, kann aber bei zwei aufeinander folgenden Mitgliederversammlungen kein neuer Vorstand gewählt werden, wird der Verein aufgelöst.
  9. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben an Beisitzer und Mitglieder übertragen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.
  10. Der Vorstand strebt einvernehmliche Entscheidungen an. Er beschliesst mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse können auf schriftlichem Wege unter Nutzung digitaler Medien gefasst werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind oder bei schriftlichen Beschlüssen drei Mitglieder des Vorstands dem Beschlussvorschlag zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Vorschlag als abgelehnt.
  11. Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Protokoll niedergelegt und von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.
  12. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner / ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.

 

  • 8 Kassenprüfer

 

Von der Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Aufgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

 

 

  • 9 Auflösung des Vereins

 

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen gemeinnützigen Zwecke ist das Vereinsvermögen auf die in §2 Nr. 6 der Satzung genannte steuerbegünstigte Einrichtung zu überführen.

Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.

 

  • 10 In Kraft tretend

 

Vorstehende Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Tostedt in Kraft vom gleichen Zeitpunkt an verliert die bisherige Satzung ihre Gültigkeit.

 

 

 

Beschlossen in der Vorstandsitzung vom 12.11.2013